AGB
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung
8.
Haftung
9. Freistellung bei Verletzung von Rechten Dritter
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Anwendbares Recht
13. Gerichtsstand
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der „Leago24 GmbH“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Für den Gutscheinkauf gelten diese AGB entsprechend, wenn und soweit insoweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Im Rahmen eines solchen Vertrages ist der Verkäufer verpflichtet, einen oder mehrere Lizenzschlüssel zur Nutzung der von ihm als dazugehörend bezeichneten Software oder Inhalte zu überlassen. Der Verkäufer ist weiter verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an der jeweiligen Software oder den jeweiligen Inhalten einzuräumen.
Dem Kunden werden jedoch keine geistigen Eigentumsrechte an der Software oder den Inhalten übertragen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählten Waren in den Warenkorb. Im nächsten Schritt beginnt der Bestellprozess, in dem alle zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
– Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
– Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung
oder
– Lieferung der bestellten Ware Für den Annahmezeitpunkt ist jeweils die zuerst eintrittde Alternative maßgeblich. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. 2.4. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ oder „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“). Es gelten hierbei die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne eigenes PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full abrufbar sind . Wählt der Kunde zur Bezahlung seines Einkaufs die Zahlungsart „PayPal“ oder „PayPal Express“ oder bezahlt er über eine der Zahlungsarten von PayPal, gibt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab . Erteilt der Kunde durch Klicken dieses Buttons zugleich auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Regelungen seine Annahme des Angebots des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags. 2.5. Der Vertragstext des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird vom Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung kann der Vertragstext vom Kunden über seinen Kunden-Login kostenlos abgerufen werden, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat. 2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können vom Kunden vor Absenden der Bestellung eingesehen und über die Zurück-Taste des Browsers oder über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus stehen dem Kunden, sofern vorhanden, entsprechend beschriftete Buttons zur Korrektur zur Verfügung. 2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Es obliegt dem Kunden, zur Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass ihm E-Mails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
2.9. Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke, so hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine von ihm ermächtigte erwachsene Person die Ware in Empfang nehmen darf. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde zugleich, das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf alkoholischer Getränke erreicht zu haben.
2.10. Betrifft der Kaufvertrag Tabakwaren, so hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine von ihm ermächtigte erwachsene Person die Ware in Empfang nehmen darf. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde zugleich, dass er oder eine von ihm ermächtigte erwachsene Person die Ware in Empfang nehmen darf.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Unterliegt die Ware der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz, wird Umsatzsteuer nicht ausgewiesen.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, entnehmen Sie diese der Produktbeschreibung.
3.2. Erfolgt die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den entsprechenden Institutionen oder Behörden zu erfragen.
3.3. Dem Kunden stehen im Onlineshop die verfügbaren Zahlungsarten zur Auswahl.
3.4. Bei Zahlung per Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Vertragsschluss fällig.
3.5. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der Kaufpreis nach Ablauf der Frist zur Erteilung einer Vorabinformation zur Zahlung und nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fällig.
Die Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann z.B. in Form einer Rechnung oder eines Vertrages erfolgen.
Die Abbuchung erfolgt, wenn die Ware das Lager verlässt und die Frist zur Vorabinformation abgelaufen ist.
Kann die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund falscher Angabe einer Bankverbindung nicht eingezogen werden, hat der Kunde die Kosten der Rückbuchung zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Gleiches gilt bei einem Widerspruch des Kunden, wenn er hierzu nicht berechtigt war.
Der Verkäufer behält sich vor, vor der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens die Bonität des Kunden zu prüfen und diese Zahlungsart bei negativem Bonitätsprüfungsergebnis abzulehnen.
3.6. Bei der Zahlung via PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg . Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden .
3.7. PayPal Checkout
Bei der Zahlung via PayPal Checkout erfolgt die Zahlungsabwicklung über den PayPal-Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „Paypal“), wobei PayPal sich auch der Dienste von Drittanbietern bedienen kann, die Sie, sofern angeboten, auswählen können.
Sollten auf dieser Website auch Zahlungsarten angeboten werden, bei denen der Verkäufer in Vorleistung tritt (wie etwa Rechnungskauf oder Ratenzahlung), erklärt der Verkäufer die Abtretung seiner Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und vom Kunden konkret ausgewählten Zahlungsdienstleister. PayPal oder der ausgewählte Drittanbieter führt vor Annahme des Abtretungsangebots des Verkäufers zunächst eine Bonitätsprüfung durch. Bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung kann die ausgewählte Zahlungsart abgelehnt werden.
Nach Freigabe der ausgewählten Zahlungsart ist eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an PayPal oder den jeweils beauftragten Zahlungsdienstleister möglich.
3.8. Bei Zahlung per Lastschrift ist der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit der fine trade GmbH, Neuburgstraße 6a, 6840 Götzis/Österreich („finepay“). Voraussetzung für die Zahlung per Lastschrift ist, dass der Kunde volljährig ist sowie Liefer- und Rechnungsadresse identisch sind. Zuvor wird eine Bonitätsprüfung durch „finepay“ durchgeführt. Lässt „finepay“ nach Durchführung der Bonitätsprüfung die Zahlung per Lastschrift zu, tritt der Verkäufer seine Forderung an „finepay“ ab. Der Kunde kann daher nach der Abtretung nur noch an „finepay“ mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Betrag wird eingezogen, wenn die Ware das Lager verlässt. Der Verkäufer behält sich vor, vor Durchführung der SEPA-Lastschrift die Bonität des Kunden zu prüfen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Ist die Einlösung der Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder Angabe falscher Bankdaten nicht möglich, hat der Kunde die Kosten der Rückbuchung zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Gleiches gilt im Falle eines Widerspruchs des Kunden, wenn dieser hierzu nicht berechtigt war.
3.9. Bei Zahlung per Lastschrift wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Für Kunden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB German Branch, (eine Niederlassung der Klarna Bank AB), Chausseestrasse 117, 10115 Berlin („Billpay“). Bei der Bestellung
Mit der Bestellung erteilt der Kunde Billpay oder dem mit Klarna zusammenarbeitenden Factor ein SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der fälligen Zahlung und weist sein Finanzinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Der Kunde erhält die Mandatsreferenznummer nebst einer Vorlage für ein schriftliches Mandat per E-Mail. Dieses Mandat muss der Kunde unterzeichnen und an Billpay übermitteln. Der Kunde kann die Lastschrift innerhalb von acht Wochen nach Belastungsdatum zu den Konditionen seines Finanzinstituts widerrufen. Auf den Bestand der Forderung hat dies keinen Einfluss.
Der Kunde erhält zudem mindestens einen Tag vor dem Fälligkeitstag per E-Mail Vorabinformationen über den Einzug der SEPA-Lastschrift. Voraussetzungen für die Zulassung der Zahlung per Lastschrift sind ein SEPA-fähiges Girokonto mit ausreichender Deckung sowie eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay oder ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammenarbeitenden Factors.
Mit Zulassung der Zahlung per Lastschrift tritt der Verkäufer seine Forderung an Billpay oder den Factor ab, so dass nur noch an Billpay oder ggf. den Factor mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden kann.
Im Falle einer Rücklastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ermächtigt der Kunde Billpay bzw. den Factor, die Lastschrift für die fällige Zahlung erneut einzuziehen. Der Kunde hat in einem solchen Fall die durch die Rücklastschrift entstandenen Kosten zu tragen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass durch die Rücklastschrift geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
Aufgrund des hohen Aufwands und der Kosten für Rücklastschrift und zur Vermeidung einer Bearbeitungsgebühr wird der Kunde gebeten, im Falle eines Widerrufs bzw. Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation der Lastschrift nicht zu widersprechen, sondern nach Rücksprache mit dem Verkäufer eine Gutschrift oder Rücküberweisung zu vereinbaren.
Das restliche Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und dem Verkäufer bleiben durch die Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.10. Bei Zahlung per Lastschrift ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Voraussetzung für die Zahlung per Lastschrift ist eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Masterpayment LTD, 483 Green Lanes, London, N13 4BS, Großbritannien. („Masterpayment“). Sofern die Zahlung per Lastschrift zugelassen ist, erfolgt die Zahlungsabwicklung in Zusammenarbeit mit der net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München („net-m privatbank 1891 AG“). Der Verkäufer tritt seine Forderung an die net-m privatbank 1891 AG ab, der Kunde kann daher nur an die net-m privatbank 1891 AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die net-m privatbank 1891 AG ist widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Einzug der Forderung erfolgt, wenn die Ware das Lager verlässt. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und dem Verkäufer bleiben bei einer Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.11. Bei der Zahlung per „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist zur Vorabinformation den Betrag im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Die Vorabinformation ist die Mitteilung des Verkäufers an den Kunden über die Belastung seines Kontos mittels SEPA-Lastschrift und kann zum Beispiel in Form einer Rechnung oder eines Vertrages erfolgen. Kann die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund falscher Angaben der Bankdaten nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren des jeweiligen Kreditinstituts zu tragen, wenn dieses dies zu vertreten hat. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und dem Verkäufer bleiben bei einer Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.12. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ) https://www.klarna.com/de/ , Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden , bietet der Verkäufer die Zahlungsoptionen über Klarna für Deutschland und Österreich an. Bei Auswahl des Kunden erfolgt die Zahlung an Klarna: • SOFORT Überweisung • Lastschrift • Klarna Rechnung: Beim Rechnungskauf mit Klarna erhält der Kunde zuerst die Ware. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. Die AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland findet der Kunde hier: https://cdn.klarna.com/1.0/ shared/content/legal/terms/ Keine/de_de/invoice?fee=0 und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich findet der Kunde hier: https://cdn.klarna.com/1.0/ shared/content/legal/terms/ Keine/de_at/invoice?fee=0 . • Klarna Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Die monatlichen Raten betragen mindestens 1/24 des Gesamtkaufbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR). Es gelten die weiteren in der Kasse angegebenen Bedingungen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite findet der Kunde hier: https://cdn.klarna.com/1.0/ shared/content/legal/terms/ None/de_de/part_payment .
• Kreditkarte (Visa/ Mastercard/ AmericanExpress)
Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout findet der Kunde hier:
für Deutschland: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/ legal/terms/ None/de_de/ checkout
für Österreich: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/ legal /terms/None/de_at/ checkout Allgemeine Informationen zu Klarna: https://www.klarna.com/de/ . Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna-Datenschutzbestimmungen für Deutschland http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/ terms/0/de_de/privacy / Österreich http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/ terms / 0/de_at/privacy verarbeitet . Hinweis: Klarna ist nicht verantwortlich für die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Insbesondere sendet Klarna dem Kunden keine Informationen über das Widerrufsrecht für den Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden oder eine Bestellbestätigung zu. Der Verkäufer bleibt für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und dem Kunden verantwortlich. 3.13. Der Verkäufer bietet dem Kunden auch die Möglichkeit, den Kaufpreis bestimmter konkret bezeichneter Artikel über die Partnerbank des Verkäufers zu finanzieren. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: – Der Kunde ist mindestens 18 Jahre alt. – Der Bruttobestellwert beträgt mindestens 100,00 EUR – Der Wohnsitz des Kunden liegt in Deutschland. – Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. – Kunde und Kreditnehmer sind identisch. – Der Kunde verfügt über ein Girokonto bei einer deutschen Bank oder Sparkasse. – Der Kunde kann aktuelle Einkommensnachweise vorlegen. – Der Kunde verfügt über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie eine aktuelle Meldebescheinigung, sofern er ausländischer Staatsangehöriger ist. 4. Liefer- und Versandbedingungen 4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt per Postversand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung über PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Empfängers oder anderer Umstände, die eine Lieferung unmöglich machen, zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangaben oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung zuvor angemessen angekündigt hatte. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Kosten für die Lieferung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. In diesem Fall verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung oder der vom Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3. Sofern Selbstabholung vereinbart ist, wird der Kunde vom Verkäufer darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
4.4. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- per Post
4.5. Lizenzschlüssel werden dem Kunden per E-Mail übersandt
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu. 6.
Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7. Haftung für Mängel
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren. Die Nichtbeachtung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8. Haftung
Die Haftung des Verkäufers für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bestimmt sich wie folgt:
8.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Verkäufer haftet wie vorstehend geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2. Außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9. Freistellung bei Verletzung von Rechten Dritter
Ist der Verkäufer vertraglich verpflichtet, neben der Warenlieferung auch die Ware nach Vorgaben des Kunden zu verarbeiten, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer hierzu überlassenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellt, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben wurden („Geschenkgutscheine“), können entweder im Online-Shop oder vor Ort im Ladengeschäft des Verkäufers eingelöst werden.
10.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Eventuelle Restguthaben werden bis zum Verfallsdatum dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
10.3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine spätere Einlösung ist nicht möglich.
10.4. Innerhalb einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
10.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
Der Kauf weiterer Geschenkgutscheine kann nicht mit einem Gutschein bezahlt werden.
10.6. Reicht der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der anderen angebotenen Zahlungsarten genutzt werden.
10.7. Guthaben von Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
10.8. Der Geschenkgutschein ist persönlich und darf nur von der auf ihm benannten Person eingelöst werden. Der Geschenkgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgibt und die der Kunde nicht käuflich erwerben kann („Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
11.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Einschränkungen können Sie gegebenenfalls dem Aktionsgutschein entnehmen.
11.4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung findet nicht statt.
11.5. Mehrere Aktionsgutscheine können innerhalb einer Bestellung eingelöst werden.
11.6. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
11.7. Reicht der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der anderen angebotenen Zahlungsarten genutzt werden.
11.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
11.9. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
11.10. Der Aktionsgutschein ist persönlich und kann nur von der auf ihm benannten Person eingelöst werden. Der Geschenkgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
12. Anwendbares Recht
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
13. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit .